Fracking soll in Deutschland erlaubt werden
Text: Gudrun Kaspareit
Foto: Wikipedia
05. 06. 2014
Gut dass es den Fußball gibt. In den kommenden Fußball-WM Wochen sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für das Fracking in Deutschland geschaffen werden und das Gesetz bis Jahresende beschlossen sein. Möglichst unbemerkt von der fußballbegeisterten Bevölkerung sollen die mit erheblichen Risiken u.a.für das Grundwasser behafteten Praktiken der Schiefergas-Förderung durchgeboxt werden.
Obwohl von erheblichem Risikopotenzial die Rede ist und von einem nicht verantwortbarem Rückfluss der Frackingflüssigkeit ins Grundwasser, soll der Gesetztentwurf bis Mitte 2014 stehen und bis Ende 2014 beschlossen sein. Landauf, landab, europaweit sind die Energiekonzerne dabei, die Politiker von der Ungefährlichkeit des Frackings zu überzeugen. Dabei würde ein Blick nach Amerika genügen, um zu wissen was alles schief gehen kann.
Geplant ist in diesem Zusammenhang eine Änderung der Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben und eine Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes, für die das Bundesumweltministerium verantwortlich ist.
< Die Grünen zogen das in Zweifel. „Laut dem Schreiben von Gabriel soll Fracking in Zukunft auf 86 Prozent der Landesfläche erlaubt werden, damit handelt es sich um ein Fracking-Ermöglichungsgesetz“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer. „Offensichtlich hat Schwarz-Rot nichts aus dem Scheitern der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung beim Fracking gelernt.“ > (BERLIN dpa )Die Schiefergasvorkommen in Deutschland könnten für die nächsten 10 Jahre den Bedarf decken.Jedoch fürchtet man um das Grundwasser, den Bodensee und in Bayern auch um das Reinheitsgebot beim Bierbrauen.
Eva Schmelzer (Dienstag, 01 Juli 2014 16:14)
Das war doch klar, dass möglichst unbemerkt wieder ein Gesetz beraten oder sogar durchgewunken wird, solange "Brot und Spiele" für einen Großteil der Bevölkerung wichtiger sind. Obwohl es ja im Vorfeld schon reichlich Proteste aus der Bevölkerung gegeben hat.
Hier aber etwas Pikantes! Und zwar ein Eintrag vom 14.12.2012 von Sigmar Gabriel auf seiner Facebookseite zum Thema. Wie war das noch mit dem Steine werfen, wenn man im Glashaus sitzt?
Gabriel schrieb also damals:
"Noch vor wenigen Wochen stimmte das Land Niedersachsen in der Umweltministerkonferenz für eine harte Umweltprüfung für die umstrittenen Gasförderung unter Einsatz giftiger Chemikalien „Fracking“. Niedersachsen ist eines der Bundesländer, in denen große Energieunternehmen eine ganze Reihe von Anträgen auf vorbereitende Untersuchungen für „Fracking“-Verfahren gestellt haben. Nun hat anscheinend der Druck der großen Energiekonzerne die CDU/FDP-Landesregierung dazu gebracht, ihre bislang kritische Haltung aufzugeben: Heute stimmte Ministerpräsident David McAllister im Bundesrat gegen harte Umweltstandards beim „Fracking“ und versuchte deutlich weichere Voraussetzungen durchzusetzen. Damit allerdings scheiterte er am Widerstand der SPD-geführten Bundesländer.
Es ist schon ziemlich skandalös, wie der CDU-Ministerpräsident David McAllister heute im Bundesrat versucht hat, die Öffentlichkeit zu täuschen und klammheimlich die Umweltstandards zu unterlaufen. Wir dürfen die heimische Gasförderung nicht um den Preis erhöhen, dass tonnenweise giftige Chemikalien in den Untergrund gepumpt werden. Die Sorge um Gesundheit und Umwelt, ist der niedersächsischen CDU/FDP-Landesregierung aber offenbar weniger Wert als die Interessen der großen Energiekonzerne.
Wir brauchen ein Verbot des „Frackings“, bis alle offenen Fragen geklärt sind. Wir brauchen eine klare gesetzliche Regelung, die die legitimen Interessen der Bürger in den betroffenen Regionen endlich ernst nimmt. Leider hat gestern auch die Mehrheit im Bundestag einen entsprechenden Antrag abgelehnt – auch mit den Stimmen der CDU- und FDP-Abgeordneten aus Niedersachsen."