Öko-Diktatur?

Text: Gudrun Kaspareit

03.12.2019

Viele der Klimawandelleugner beschweren sich, dass Grünen-Politiker, Forscher und Umweltverbände ein schnelles Handeln fordern, um den Klimawandel doch noch aufzuhalten. Sie sprechen von einer Öko-Diktatur und Umweltterror. Es sind dieselben, die Greta Thunberg und "Fridays for Future" verhöhnen und den Wissenschaftlern, die uns warnen wollen, unterstellen sie seien gekauft. Aber alle, die so reagieren haben das Problem nicht verstanden.

Um die Klimakrise in den Griff zu bekommen, reichen die herkömmlichen Mittel der Politik nicht aus, da die weltweiten Veränderungen drastisch sein werden, mit verheerenden Folgen.  Die Erderhitzung, die am Ende des Jahrhunderts zu erwarten wäre, selbst dann, wenn alle Staaten ihre selbst gesteckten Klimaziele einhalten würden, liegt Prognosen zufolge zwischen 2 und 4 Grad. Möglicherweise weit darüber, dann nämlich, wenn die sogenannten Kipppunkte erreicht werden. (Wenn das Eis an den Polen schmilzt, die Permafrostböden tauen, der Amazonas-Regenwald stirbt und sich der Prozess selbst verstärkt.)

Eine drei oder vier Grad wärmere Welt hat noch kein Mensch je erlebt. Das wäre ein Experiment mit vermutlich üblem Ausgang. Niemand weiß, ob die Zivilisation, wie wir sie kennen, in einer drei oder vier oder fünf Grad heißeren Welt existieren kann.  Der Mensch baggert und bohrt und betoniert und rodet und schürft und pumpt und kratzt den letzten Dreck aus der Erde, um so seinen Wohlstand zu mehren. Er unterscheidet Kultur und Natur, Denken und Instinkt, Mensch und Tier. Aber er ist selber Teil der Natur, er kann nicht losgelöst von ihr existieren.  Da sich das gesamte Klima ändert, trifft es alle Menschen überall, die Klimakrise ist anders als normale politische Probleme, nicht räumlich und zeitlich beschränkt. Es gibt keinen Lebensbereich, der nicht von einer Erderhitzung betroffen ist, und es gibt keine Regionen, die nicht betroffen sind. Selbst am Polarkreis brennen Wälder.

Die Zeit läuft ab. Da die Probleme menschengemacht sind, könnten Menschen sie auch wieder ändern. Doch dazu braucht es eine Änderung im Verständnis der Krise. Normale politische Probleme können normal politisch gelöst werden. Man löst sie oder vertagt sie oder sitzt sie aus, egal. Doch bei der Klimakrise gibt es keinen Handlungsspielraum. Entweder man geht es jetzt sofort an oder man geht es nicht an, dann wird es drastische Veränderungen geben. Mit dem Klima kann man nicht schachern.

Bernd Ulrich, der stellvertretende Chefredakteur der "Zeit", bezeichnet in seinem Buch "Alles wird anders" die Klimakrise als kumulativ: Jedes Molekül eines Treibhausgases, das in diesem Jahr ausgestoßen wird, muss nächstes Jahr zusätzlich eingespart werden. Mit jedem Moment der Verzögerung wächst die Aufgabe im nächsten Moment. Je länger wir nichts tun, desto schwerer wird es, zu handeln, desto höher werden die Kosten und desto einschneidender die notwendigen Maßnahmen.

Es gibt keine Möglichkeit mehr, unsere Art des Lebens im fossilen Kapitalismus einfach zu erhalten. Die Frage ist nur, wie diese Veränderung aussieht und ob sie gesteuert wird oder bittere Konsequenz unseres Nicht-Tuns ist. Nur wer möglichst schnell, aber kontrolliert radikale Veränderungen anstößt, kann die Lebensweise, wie wir sie gewohnt sind, ansatzweise erhalten. Wer dagegen noch eine Weile an genau dieser Lebensweise festhält, garantiert, dass sie sich künftig radikal, aber unkontrolliert verändert.

Dasselbe gilt für die Idee der Freiheit. Auch hier müssen wir mit einer Verkehrung des Gewohnten leben: Klassischer Liberalismus, verstanden als Freiheit, sich für alles (also auch die fossile Lebensweise) und gegen alles (also auch Klimaschutz) zu entscheiden, sichert keine Freiheit, er zerstört sie unweigerlich.  Weil die Aufgaben mit jeder aufgeschobenen Gegenmaßnahme immer größer, die notwendigen Einschnitte wirksamer Klimaschutzpolitik immer tiefer oder im Fall des Nichthandelns die Folgen immer existenzieller werden, wird Freiheit zu einem knappen Gut: Je mehr Freiheit zum Nichthandeln wir uns jetzt herausnehmen, desto weniger Freiheit werden schon jetzt geborene Kinder als Erwachsene haben.

Nun stehen wir vor der Frage, ob wir lieber in einer Ökodiktatur die Erderhitzung eindämmen oder in einer Demokratie die Erderhitzung geschehen lassen wolle. Ist die Demokratie in Gefahr, oder müssen wir uns einer Ökodiktatur unterwerfen, um die Demokratie zu erhalten?  Wenn wir die Diktatur wählen, haben wir keinen Einfluss mehr darauf, ob die künftigen Regierenden auch wirklich alles tun, um die Klimakatastrophe aufzuhalten. Wir wären ihnen ausgeliefert. Man kann sich also für Klimaschutz oder gegen Klimaschutz in einer Demokratie entscheiden, aber man kann sich nicht für oder gegen Klimaschutz in einer Diktatur entscheiden – man  kann sich nur für eine Diktatur entscheiden und dann zum Untertan werden. Die wahre Frage, die vom Gerede einer Ökodiktatur verdeckt wird, lautet, wie sehr eine gewählte demokratische Führung bereit ist, ihre eigenen Handlungsoptionen zu nutzen und Klimaschutz auch dort anzustoßen, wo nicht in jedem Einzelfall schon Umfragemehrheiten existieren.

Das ist der einzige Ausweg aus dem Dilemma. Es müssen alle demokratischen Mittel der Überzeugung genutzt werden, um die Bedingung der Möglichkeit von Demokratie auch in Zukunft zu erhalten. Aus Angst vor Gelbwesten mit den Achseln zu zucken, ist dagegen Kapitulation.

Seit mehr als 30 Jahren ist es „5 vor 12“. Doch unter Umständen ist unsere Zeit schon abgelaufen.